Die Schlagzeilen der Medien berichten
täglich von innen- und außenpolitischen Querelen. An dem, was die Menschen wirklich
bewegt, geht die Politik oftmals vorbei. Mittlerweile quittieren viele Bürger diese
Entwicklung mit politischer Verdrossenheit und eigenen Aktivitäten. Dadurch verursacht,
verzeichnen gerade jetzt nicht die politischen Parteien, sondern Tier- und
Umweltschutzvereine einen regen Zulauf. Natürlich können deren Aktivitäten nicht jedes
Jahr im gleichen Maße im Blickpunkt der Medien stehen. Halbherzige, aber dennoch
geschickte Beschlüße, wie zum Beispiel die neueste Verordnung zum internationalen
Schlachtviehtransport, sollen augenscheinlich die Öffentlichkeit beruhigen und die
Politik aus den Schlagzeilen bringen.
Wesentliche Änderungen treten durch solche
oberflächlich populistische Maßnahmen aber nicht ein. Im Bereich der Legehennenhaltung
hat die Verurteilung des Agrarindustriellen und größten Legebatterienbetreiber Europas,
Anton Pohlmann, zu keiner Verbesserung in der Massentierhaltung geführt. Zwar wurde
Pohlmann, vom Landgericht Oldenburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, so wie zur Zahlung
einer Geldstrafe von 2,2 Millionen DM und lebenslangem gewerblichen Tierhaltungsverbot
verurteilt, aber grundsätzlich hat sich nichts an den tierquälerischen Bedingungen der
Massentierhaltung von Millionen anderer Hühner geändert. Pohlmann wurde lediglich, unter
anderem wegen des widerrechtlichen Versprühens hochgiftigem Nikotins, zur Vernichtung des
Milbenbefalls seines Hühnerbestandes, verurteilt. Nicht aber wegen tierquälerischer
Massentierhaltung. Diese unwürdigen, tierquälerischen Haltungsbedingungen werden
nämlich nach wie vor von der EU gebilligt. Laut deren Richtlinien ist ein Lebensraum der
kleiner als ein Schreibmaschinenblatt ist, für eine Legehenne völlig ausreichend. Der
Profit hat vor dem Tierschutz offenbar Vorrang. Daher wird ein Berufsverbot für Pohlmann
im Prinzip wenig bewirken. Hunderte von anderen Legebatterienbetreiber sitzen bereits in
den Startlöchern um die entstandene Lücke zu füllen. Die EU, die sich sonst so
fortschrittlich gibt, begünstigt durch ihr Verhalten die lebensverachtende Profitgier,
vieler Agrarindustrieller. Erst eine Gesetzesnovellierung durch die EU könnte diesen
Zuständen Abhilfe schaffen. Die aktuellen Richtlinien der EU zu internationalen
Schlachtviehtransporten, die unter anderem eine Verkürzung der Transportzeiten auf 8
Stunden vorsieht, scheint sich nicht so einfach realisieren zu lassen, wie die
Transportverordnung empörten Bürgern und Tierschützern glauben machen will.
Tatsächlich werden, laut Angaben des deutschen Tierschutzbundes, die Tiere immer noch,
oft bis zu 45 Stunden unter miserablen Bedingungen durch Europa gekarrt, um anschließend
in Drittländer exportiert zu werden. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
war an den Autobahnen A61 und A48, die als Transitstrecken bekannt sind, bei Kontrollen
selbst vor Ort. "Dabei habe ich Dinge erlebt, die spotten jeder
Beschreibung", erklärte Beck. Die vorgeschriebene zeitliche Begrenzung der
Schlachttiertransporte ist eine eher halbherzige Lösung der EU, denn die Subventionen
für den Export in Drittländer, die das alles erst ermöglichen, wurden nicht gestrichen.
Das begünstigt nicht nur die unmöglichen Transportzustände, sondern auch einen
Subventionsbetrug der von Experten pro Jahr auf einen 3-stelligen Millionenbetrag
geschätzt wird. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, daß aus toten Tieren, die den
grausamen Transportbedingungen zum Opfer gefallen sind, durch Manipulation der
Ausfuhr-Dokumente lebendige Tiere werden. Denn die EU zahlt nur für ein lebend
exportieres Tier eine Ausfuhrerstattung von 15 %. Solche lukrativen Veränderungen an den
Export-Papieren sind, wenn die Tiere erst einmal in nordafrikanischen oder anderen
Schlachthöfen verschwunden sind, nur schwer nach zu vollziehen. Der EU ist, einer
internen Studie zufolge, der breitangelegte Subventionsbetrug sogar bekannt. Dennoch wird
nichts unternommen, um diesen Zustand zu ändern. Scheinbar sieht das Parlament in
Brüssel keinen Handlungsbedarf. Der Steuerzahler zahlt hier, wie so oft, die Zeche.
Aufgebrachte Bürger und Tierschützer können schon lange nicht mehr die
Gleichgültigkeit der EU, bei der Billigung der Tierquälerei und dem Verschleudern von
Steuergeldern, nachvollziehen. Tierschützer argumentieren, daß es sinnvoller wäre
Schlachthöfe in Deutschland zu subventionieren, anstatt die Ausfuhr von Rindern zu
fördern. Zudem würden hierdurch Arbeitsplätze geschaffen werden, anstatt die Kassen
skrupelloser Exporteure durch Steuergelder zu füllen.