EU-Subventionen

Der subventionierte Export lebender Rinder von der Europäischen Union in den Mittleren Osten

Die europäische Union exportiert jährlich ca. 200.000 Rinder in den Mittleren Osten. Diese Transporte können bis zu zehn Tage dauern. Die überwältigende Mehrheit der Tiere wird kurz nach dem Erreichen des Zielortes geschlachtet. Deutschland, Frankreich und Irland sind die wichtigsten Exportländer. Compassion in World Farming (CIWF), der Koordinator der European Coalition for Farm Animals (ECFA), produzierte kürzlich eine Film (Video unter www.ciwf.org.uk) und einen Bericht, der die unsagbaren Leiden der Tiere während dieser Transporte aufzeigt. EU-Gesetze zu Tiertransporten werden oft nicht eingehalten, und selbst wenn sie eingehalten werden, sind sie ungenügend um das Wohlergehen der Tiere auf solch langen Transporten zu sichern. Die EU-Behörden haben auch keine Kontrolle über das Schicksal der Rinder, sobald diese

die EU verlassen haben. Die meisten der Tiere werden dort ohne Betäubung geschlachtet – ihre Kehle wird bei vollem Bewusstsein durchgeschnitten und so sterben sie langsam durch Ausbluten. EU-Gesetze zu Tiertransporten werden oft nicht eingehalten, und selbst wenn sie eingehalten werden, sind sie ungenügend um das Wohlergehen der Tiere auf solch langen Transporten zu sichern. Dieser Lebendtierexport wird durch Subventionen mit bis zu 60 Millionen Euro jährlich ermöglicht. Zusätzlich zu diesen finanziellen Kosten für die EU-SteuerzahlerInnen entsteht dadurch auch ein erhöhtes Risiko der Verbreitung von ansteckenden Tierkrankheiten über große Entfernungen. Desweiteren haben diese Langstrecken-Tiertransporte negative Auswirkungen auf die Umwelt und stellen eine potentielle Bedrohung für die

Lebensmittelsicherheit der Import-Länder dar. Das Subventionssystem ist anfällig für Missbrauch. Untersuchungen des für Betrug zuständigen europäischen Amtes OLAF haben eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht gebracht. Es gibt auch gute Gründe zu bezweifeln, dass alle Rinder in dem angegebenen Bestimmungsland verwertet werden. Die Einschränkungen der Exportsubventionen für Tiertransporte in den Libanon umgeht man, indem die Tiere zum Schlachten aus dem Libanon weiter in andere Länder transportiert werden. Dieser Handel lässt sich nicht aufgrund von kulturellen oder religiösen Einwänden gegen den Rindfleischimport in den Mittleren Osten rechtfertigen. Falls gefordert, könnte das rituelle Schlachten auch innerhalb der EU durchgeführt werden, um dann das Fleisch anstelle der lebenden Tiere zu transportieren. ECFA ist gegen das rituelle, betäubungslose Schlachten, aber wenn

es geschehen muss, dann innerhalb der EU, um den Tieren wenigstens die zusätzlichen Leiden des langen Transportes in den Mittleren Osten zu ersparen. Es ist anzunehmen, dass die ImporteurInnen im Mittleren Osten keine Einwände gegen Fleisch, das in der EU auf rituelle Weise aber mit Betäubung geschlachtet wurde, haben. Viele der islamischen Gemeinden anerkennen mittlerweile, dass Fleisch von betäubten Tieren ihren religiösen Vorschriften entspricht, vorausgesetzt, dass die Betäubung das Tier nicht tötet, sondern nur das Bewusstsein auslöscht. Der Tod wird dann durch den Schnitt in die Kehle herbeigeführt. Neuseeland ist ein Hauptexporteur von rituell geschlachtetem Schaffleisch und ein bedeutender Exporteur von rituell geschlachtetem Rindfleisch. Neuseelands Hauptmarkt von koscherem Fleisch inkludiert Länder im Mittleren Osten. Alle koscheren Fleischexporte aus Neuseeland stammen von Tieren, die mit Betäubung geschlachtet worden sind, und die ImporteurInnen im Mittleren Osten wissen darüber Bescheid und akzeptieren es. Es gibt auch keine grundsätzlichen wirtschaftlichen Argumente gegen das Ende der Exportsubventionen, weil in keinem exportierenden Land die Wirtschaft von diesen Subventionen abhängig ist. Die ökonomischen Auswirkungen eines Subventionsstopps wären minimal, da Lebendtierexporte aus der EU in den letzten Jahren signifikant abgenommen haben und nur noch einen kleinen Teil des gesamten Rindfleischexports in Drittländer ausmachen. Die Zahlungen von Subventionen für den Handel mit lebenden Rindern sind in Anbetracht des damit einher-

gehenden unermesslichen Tierleides nicht zu rechtfertigen. Falls die EU die Aufrechterhaltung des Rinder-Exportes in den Libanon wünscht, könnten einige der Ausgaben, die momentan für Subventionen aufgebracht werden, für die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur im Libanon genutzt werden, um den Umstieg auf EU-Rindfleischexporte anstelle von Lebendtiertransporten zu erleichtern. Es ist ethisch nicht zu akzeptieren, dass Geld der europäischen SteuerzahlerInnen zur Förderung eines Handels, der routinemäßig solch große Leiden für die Tiere verursacht, verwendet wird. Die Europäische Kommission und der Ministerrat müssen sofort handeln, um alle Subventionen für den Export von Lebendrindern von der EU abzuschaffen.

Die CIWF als Vertretung des ECFA in Brüssel fordert daher von der Europäischen
Kommission

• eine Versicherung, dass Subventionen für Lebendrinder-Exporte in dritte Länder nicht im vorgeschlagenen EU Budget für das Jahr 2006 beinhaltet sind. Die CIWF als Vertretung des ECFA in Brüssel bittet die Abgeordneten im Europäischen
Parlament:
• um die Unterstützung der demnächst verfassten, schriftlichen Deklaration.
• Wenn die Kommission Subventionen für Lebend-Rinder-Exporte an dritte Länder im Budget 2006 vorschlägt, stimmen Sie dafür, dass diese aus dem Parlaments-Budgetplan gelöscht werden. Die CIWF als Vertretung des ECFA in Brüssel bittet die Mitglieder des Ministerrat:
• Bringen Sie die Kommission dazu, Vorschläge für Subventionen für Lebend-Rinder-Transporte an dritte Länder von der EU im Budget 2006 fallen zu lassen.
• Wenn die Kommission trotz allem Subventionen für Lebend-Rinder-Transporte an dritte Länder vorschlägt, stimmen Sie gegen diese beim Rats-Budget-Treffen.

Ergänzender Link

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